Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Untere Abfallbehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Umweltamt
Sachgebiet: Untere Abfallbehörde
Telefon: 03644 540-696, -695, -191,
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.umweltamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
– Erteilung der Auskünfte bei allgemeinen abfallschutzrechtlichen Anfragen und Beschwerden
– Anhörungen gemäß § 28 Thüringer Verwaltungsverfahrens-gesetz (ThürVwVfG) i.Z. illegaler Ablagerungen bzw. unsach-gemäßen Umgang von Abfällen
– Bescheide/Anhörungen bei abfallschutzrechtlichen Belangen gemäß § 62 KrWG
– Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
– Stellungnahmen innerhalb Verfahren unter Beteiligung Träger öffentlicher Belange
– Weiterleitung der Daten an die unter dem Punkt 6. aufgeführten Empfänger
– Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung des Kassen- und Zahlungsverkehrs
– Eingabe in diverse Umweltdatenbanken
– Antragsbearbeitung für Anzeige- bzw. Erlaubnisverfahren – des Abfallrechts nach § 53 und 54 KrWG
– Antragsbearbeitung für Benehmensverfahren – des Abfallrechts nach § 56 KrWG sowie Wiederkehrende Kontrolle zur Zertifizierung
– abfallwirtschaftliche Überwachung nach § 47 KrWG
– Vollzug der Bestimmungen über die Bestellung von Abfallbeauftragten nach den §§ 59 und 60 KrWG
– Überwachung ElektroG Hersteller/Vertrieb sowie eingerichteter Rücknahmesysteme
– Überwachung der Anlagen im Umgang mit Abfällen nach KrWG
– Bearbeitung von Beschwerden im Bereich des Abfallrechtes
– Erstellung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen aufgrund § 69 KrWG und entsprechender Vorschriften aus anderen Rechtsquellen sowie § 326 Strafgesetzbuch
4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO i. V. m. § 16 ThürDSG sowie den einschlägigen Fachgesetzen BBodschG, ThürBodschG , KrWG, ElektroG, BioabfallV, BatterieG, GewerbeabfallVO, VerpackungsG, AltfahrzeugeVO, ThürAGKrWG, ThürVwVfG, OwiG, VwGO; ErsatzbaustoffV
5. Kategorien der personenbezogenen Daten
Personenstammdaten (Name, Vorname, Anschrift); ggf. Kontaktdaten falls erforderlich (Telefonnummer, E-Mail-Adresse); Grundstücksdaten (Gemarkung, Flur, Flurstück, Anschrift, Ort); ggf. Daten aus dem Melderegister
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: weitere Fachbereiche innerhalb des Umweltamtes falls erforderlich; Kämmerei, Kreiskasse; weitere interne Fachämter wie z. B. Untere Bauaufsichtsbehörde, Untere Wasserbehörde o. ä., soweit eine Beteiligung im Verfahren erforderlich, Ordnungsamt- u. Rechtsamt (bei Ordnungswidrigkeiten, Klageverfahren)
☒ Auftragsverarbeiter: ASYS; THALIS, FIS (Datenbanken der Oberen Abfallbehörden)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. Polizeiinspektionen, TLUBN, TMUEN, Staatsanwaltschaft, Gerichte, andere Umweltbehörden und sonstige Verfahrensbeteiligte, Ordnungsämter der Gemeinden im Landkreis Weimarer Land
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Sofern entsprechende Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben, werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn die Untere Abfallbehörde sie zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt. Die Untere Abfallbehörde orientiert sich dabei an der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen in der aktuellen Fassung. Die Aufbewahrungsfristen liegen insoweit zwischen 5 Jahren und dauerhafter Aufbewahrung.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben
☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen: ☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Verhinderung d. Durchführung von Verwaltungsakten wie Genehmigungen, Anhörungen/OWIG‘s, Anordnungen, Stellungnahmen
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Grundsätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen erhoben. Soweit personenbezogene Daten nicht bei Ihnen sondern bei Dritten erhoben worden sind, wird Ihnen die Quelle der Daten im ersten Anschreiben nach Erhebung mitgeteilt.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2024