Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Veterinärwesen
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Sachgebiet: SG Tiergesundheitsüberwachung
Telefon: 03644 540-301
Fax: 03644 540-309
E-Mail: post.veterinaeramt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Für die Tiergesundheitsüberwachung einschließlich der Prävention und Durchführung von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, den Tierschutz, der Tierarzneimittelüberwachung, die Überwachung des Verkehrs mit tierischen Nebenprodukten werden personenbezogene Daten verarbeitet:
☒ Tiergesundheit: Betriebsregistrierung, Attestierung von Tieren für den Handel o. die Verbringung, Vorbeugung des Ausbruchs von Tierseuchen und die Bekämpfung von Tierseuchen im Ausbruchsfall, Ausstellung von Gesundheitszeugnissen, Antragsbearbeitung
☒ Tierschutz: Erfüllung von Aufgaben aus dem Tierschutzgesetz, der dazu erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Verordnungen der EG oder der EU im Anwendungsbereich des Tierschutzes: Kontrollen von Nutz- und Haustierhaltern und Tiermärkten, Erlaubniserteilung und Überwachung von tierhaltenden Betrieben, Sachkundeprüfungen, Kontrollen bei Transport, Kontrolle bei Tiertötungen
☒ Tierarzneimittel: Aufgabenerfüllung nach den Arzneimittelgesetz, der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und
Nachweisverordnung, Tierimpfstoff-Verordnung, Tierarzneimittelkontrollen bei Tierärzten, Tierhaltern und Tierheilpraktikern
☒ Tierische Nebenprodukte: Zulassung/Registrierung und Überwachung des Verkehrs mit tierischen Nebenprodukten und Behandlungsverfahren
☒ Die Datenverarbeitung erfolgt ggf. zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten, Strafsachen, zur Einleitung von Verwaltungsverfahren, zur Durchsetzung von Anordnungen im Rahmen von Verwaltungsvollstreckung, Erstellung von Kostenbescheiden
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von:
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DS-GVO i.V. m. § 16 und § 33 ThürDSG i.V.m.: § 23 Abs. 4 Tiergesundheitsgesetz, § 1 ff., § 16 Abs. 6 Tierschutzgesetz, §§ 56 ff. Tierarzneimittelgesetz, § 44 Tierimpfstoff-Verordnung, §§ 12, 22 a Tierisches Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz sowie der einschlägigen Nebengesetze und der entsprechenden Verordnungen aus den vorgenannten Bereichen. § 49c Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 483 Strafprozessordnung, §§ 3- 8e Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz, Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenverordnung, Thüringer Verwaltungskostenverordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
5. Kategorien personenbezogener Daten
Name, Vorname(n), Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Auskunft aus Bundeszentralregister, Flurnummern, Auskunft der Polizei, melderechtliche Auskunft, Bankdaten, ggf. Betriebsanschrift bzw. Standort Tierhaltung
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Kämmerei (Gebührenerfassung - Anordnungserstellung); Kreiskasse (Buchhaltung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs); Ordnungsamt (bei Ordnungswidrigkeiten); Interne Fachbehörde wie z.B. Untere Naturschutzbehörde, Untere Jagdbehörde, soweit eine Beteiligung im Verfahren erforderlich ist
☒ Auftragsverarbeiter:
Nationale Datenbanken: Balvi IP, Balvi mobile, Tierseuchennachrichtensystem (TSN)), Herkunfts- und Informationssysteme für Tiere (HI-Tier), Thüringer Tierhalter Zentralregister der gehaltenen Nutztiere; Thüringer Tierseuchenkasse;
Europäische Datenbank: TRACES (Tier- und Warenexport, Erstellung von Zertifikaten/Garantieerklärung)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): berechtigte Kommunal-, Bundes- und Landesbehörden und interne Stellen z.B. Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz, Landesverband Thüringer Rinderzüchter, Zollbehörden Behörden in EU- und Drittländern, Sicherheitsbehörden; gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte, Berechtigte im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht, Gerichte, Polizei
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Personenbezogene Daten werden nur auf Antrag des Exporteurs hin im Rahmen eines Exportzertifikates übermittelt. Ansonsten findet keine Übermittlung statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt für die Dauer von mind. 5 Jahre bis max. 20 Jahre, z.T. dauerhaft (Erlaubnisse etc.)
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind dazu verpflichtet, ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Tiergesundheits-, Tierschutz-, Tierarzneimittel-, Tierischem Nebenprodukte- und Lebensmittelrecht. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Weimarer Land benötigt Ihre Daten, um seinen Verpflichtungen aus dem Tiergesundheits-, Tierschutz-, Tierarzneimittel-, Tierischem Nebenprodukte- und Lebensmittelrecht nachzukommen.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann, abhängig von der jeweiligen Aufgabe, Ihr Antrag nicht bearbeitet werden, ein Bußgeld verhängt oder eine Anordnung von Zwangsmitteln erfolgen.
13. Quelle der personenbezogenen Daten
Abhängig von der jeweiligen Aufgabe können zur Prüfung Ihres Antrages, zur Überwachung und zur Ahndung von Verstößen Auskünften aus den Registern der Tierseuchenkasse, der Einwohnermeldeämter, der Datenbank HI-Tier und ggf. weiteren Stellen eingeholt werden. Auskünfte aus diesen Registern erhalten nur berechtigte Stellen und der Betroffene selbst.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: März 2024