Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Untere Verkehrsbehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Ordnungs- und Rechtsamt
Sachgebiet: Untere Verkehrsbehörde
Telefon: 03644 540-765
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.ordnungsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
☒ Bearbeitung von angezeigten Veranstaltungen unter freiem Himmel
☒ Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung der Genehmigung / Ausfertigungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr/ grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
☒ Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen / Mietwagen
☒ Bearbeitung von Anträgen zur Erteilung einer Genehmigung für Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW
☒ Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten gem. Ordnungswidrigkeitengesetz ☒ Bearbeitung von Anträgen für Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum
☒ Ausstellung von Umleitungsbestätigungen
☒ Bearbeitung von Anträgen und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen zur Durchführung von Transporten an Sonn- u. Feiertagen sowie in der Hauptreisezeit
☒ Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, u.a. Befahren gesperrter Straßen, Befreiung von der Anschnallpflicht, Parkerleichterungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen
☒ Bearbeitung von Anträgen und Erteilung von Erlaubnissen für die Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr
☒ Überwachungs- und Kontrolltätigkeit inklusive sich daraus ergebender Verwaltungsverfahren Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren, Vertragskontrolle
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von: StVO, GüKG, PBefG, VUDat-DV sowie der dazu ergangenen VO und VwV, ThürVwVfG, OwiG, VwGO; § 69 SGB IX, SGB X und SchwBG, Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. §16 Abs. 1 ThürDSG
5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Mitarbeiter der Unteren Verkehrsbehörde, weitere innerbehördliche Sachgebiete z.B. wie Bauamt, BKR, Kämmerei, Kasse, Sozialamt, Umweltamt, Gewerbebehörde, Zentrale Bußgeldstelle soweit erforderlich
☐ Auftragsverarbeiter: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. TLVwA, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Gemeinde des Betriebssitzes, Kranken- und Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft Verkehr, TÜV Thüringen, Zoll, Bundesamt für Güterkraftverkehr / VuDat, Polizei, Straßenbaulastträger, Gemeinden, andere Straßenverkehrsbehörden, obere Straßenverkehrsbehörde, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Industrie- und Handelskammer, ver.di, Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V., Landesverband Thüringen der Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V., Umweltamt, Amt für Arbeitsschutz, Eichamt
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Geltungszeitraumes der Bestätigung, Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung gespeichert. Über diesen Zeitraum hinaus werden Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese betragen in der Regel 10 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu maximal 30 Jahre. Anschließend werden Ihre Daten gelöscht.
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Datenunverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: keine Ausstellung der beantragten Genehmigung
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023