Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Untere Gewerbebehörde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Ordnungs- und Rechtsamt
Sachgebiet: Untere Gewerbebehörde
Telefon: 03644 540-765
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.ordnungsamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
☒ Gemäß § 11 GewO darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, den Betrieb verlegt, den Gewerbegegenstand wechselt oder ausdehnt, den Betrieb aufgibt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 14 Abs. 1 GewO gleichzeitig anzeigen.
☒ Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf gem. § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Gemäß § 11 GewO darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden (Antragstellers) und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst anhängigen
1. gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,
2. Insolvenzverfahren,
3. steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder
4. ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.
Soweit die Daten nicht aus einer rechtlichen Verpflichtung heraus erhoben werden, wird Ihr
Einverständnis eingeholt. Geben Sie ein solches Einverständnis nicht, werden die Daten nicht
erhoben. Ihnen entsteht dadurch kein Nachteil.
☒ Wer gewerbsmäßig eine Tätigkeit nach den §§ 33 a – 34 iGewO (Bewachung, Pfandleiher, Versteigerer, Makler, Bauträger, Baubetreuer, Immobiliendarlehensvermittler, Finanzanlagenvermittler, Honorar-Finanzanlagenvermittler), gem. § 2 Thüringer Spielhallengesetz (Spielhalle), Marktgewerbe nach §§64-68 GewO ausüben will, bedarf einer entsprechenden Erlaubnis. Zu diesem Zweck werden personenbezogene Daten erhoben und an öffentliche Stellen unter Berücksichtigung der fachbereichsspezifischen Gesetze übermittelt.
☒ Antragsbearbeitung für Gewerbemeldungen, Erlaubnisse nach Gewerbeordnung, Thüringer Gaststättengesetz, Thüringer Spielhallengesetz, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Sprengstoffgesetz (SprengG)
☒ Überwachungs- und Kontrolltätigkeit inklusive sich daraus ergebender Verwaltungsverfahren
☒ EDV-technische Verarbeitung der Daten mit automatisiertem Fachprogramm
☒ Kosten- bzw. Gebührenerhebung, Abwicklung Kassen- und Zahlungsverkehr
☒ Widerspruchsbearbeitung, Klageverfahren
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und erfolgt auf der Grundlage von: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DS-GVO, § 16 Abs. 1 ThürDSG, § 11 Gewerbeordnung (GewO), Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG), Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG), SchornsteinfegerHandwerksrecht (SchfHwG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
5. Empfänger Ihrer Date
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Zuständige Mitarbeiter/innen des Sachgebietes, Sachgebietsleiter, Amtsleiter, ggf. Hausleitung, andere Fachbereiche wie Immissionschutzbehörde, WiFö, Kreiswerke, Verkehrsbehörde, Veterinäramt falls erforderlich, Finanzverwaltung
☒ Auftragsverarbeiter: IT-Dienstleiter im Rahmen von Wartung und Support der Fachsoftware (Datenbank)
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ggf. TLVwA, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Gemeinde des Betriebssitzes, Kranken- und Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft Verkehr, TÜV Thüringen, Zoll, Bundesamt für Güterkraftverkehr / VuDat, Polizei, Straßenbaulastträger, Gemeinden, andere Straßenverkehrsbehörden, obere Straßenverkehrsbehörde, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Industrie- und Handelskammer, ver.di, Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V., Landesverband Thüringen der Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V., Umweltamt, Amt für Arbeitsschutz, Eichamt
Eine Übermittlung findet ausschließlich im Rahmen rechtlichen Grundlagen statt. Bitte beachten Sie hierfür die Hinweise zur Datenübermittlung an Empfänger in„ Betroffenenauskunft GESO“. Abrufbar unter www.weimarerland.de
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Geltungszeitraumes der Bestätigung, Erlaubnis, Zulassung oder Genehmigung gespeichert. Über diesen Zeitraum hinaus werden Ihre Daten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Diese ergeben sich aus der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen (ThürAufbewRL) TMIK, 22.07.2019; Az: 0248-4/2018; Fundstelle: ThürStAnz 2019, S. 1204; Anlage - Aufbewahrungsfristen, Abschnitt B – Fachaufgaben, lfd. Nr. 1.11 - Handlungen nach der Gewerbeordnung und betragen 50 Jahre.
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
keine Antragsbearbeitung der Gewerbean-, Gewerbeum- oder Gewerbeabmeldung möglich.
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023