Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Sondernutzung Kreisstraßen
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch Landrätin C. Schmidt-Rose
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@wl.thueringen.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Bauamt
Sachgebiet: SG Bauverwaltung
Telefon: 03644 540-631| Fax: 03644 540-602
E-Mail: post.bauamt@wl.thueringen.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@wl.thueringen.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die erhobenen personenbezogenen Daten sind zur Genehmigung der Sondernutzungserlaubnis von Kreisstraßen erforderlich und werden benötigt um Ihren Antrag bearbeiten zu können oder ggf. einen Straßenbenutzungsvertrag mit Ihnen abzuschließen.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b], c), e) DS-GVO, § 16 Thüringer Datenschutzgesetz, § 18 Thüringer Straßengesetz
5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Sachbearbeiter SG Bauverwaltung/ Straßen-, Tief- und Ingenieurbau, Amtsleiter Bauamt, Untere Verkehrsbehörde, Kreiskasse bei Gebühren, Ordnungs- und Rechtsamt (Vertragsprüfung)
☒ außerhalb des Verantwortlichen: Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Verwaltungsgemeinschaften, Polizei
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die o.g. Aufgabenerfüllung erforderlich ist und keine steuerrechtlichen Gründe entgegenstehen. Die Aufbewahrungsfrist für Sondernutzungen beträgt 10 Jahre.
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
10. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Zur Bearbeitung Ihres Antrages, ist es erforderlich, personenbezogene Daten von Ihnen zu erheben.
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Ihr Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis von Kreisstraßen im Gebiet des Kreises Weimarer Land kann nicht bearbeitet werden bzw. ein Straßenbenutzungsvertrag kann nicht abgeschlossen werden..
11. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
12. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: Januar 2023