Informationen gem. Art 13 DS-GVO - Liegenschaften Vermögen ( öffentliches Recht )

1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de

Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Bauamt
Sachgebiet: Liegenschaften
Telefon: 03644 540-614
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.liegenschaften@weimarerland.de

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de

3. Zwecke der Datenverarbeitung
Der Verantwortliche ist Eigentümer des kreiseigenen Grundbesitzes und für dessen Verwaltung zuständig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt u.a. im Zusammenhang mit einer öffentlichen Ausschreibung von kreiseigenen Immobilien/Flächen zum Verkauf und/oder zur Vergabe von Erbbaurechten. Dies erfolgt mit dem Ziel der Kommunikation mit den Bewerbern/Bietern (Versenden von Exposés, Terminvereinbarungen usw.), Wertung und Prüfung der Gebote sowie zur Dokumentation des Zuschlagwesens. Ebenso werden personenbezogene Daten der Kontaktpersonen bereits bei der Vertragsanbahnung zum Vertragsabschluss bzgl. des Erwerbs oder Verkaufs von Immobilien, Grundstücken oder Flächen des Kreises Weimarer Land oder für den Kreis Weimarer Land verarbeitet.

Das Gleiche gilt für den Abschluss oder die Änderung eines Erbbaurechtsvertrages für Immobilien, Grundstücke und/oder Flächen des Kreises Weimarer Land oder den Kreis Weimarer Land als Erbbaupachtnehmer. Auch bei Eintragungen von Belastungen im Grundbuch, für Grundvermögen, das sich im Eigentum des Kreises befindet, werden allgemeine Personendaten zu den begünstigten Personen erhoben. So auch bei kreiseigenen Rechten an fremden Flächen oder Grundstücken. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Personen oder Stellen weiter, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO zum Zweck der Übersendung und Information zu Immobilienangeboten des Kreises Weimarer Land und/oder Art. 6 Abs. 1  Buchst. b) DS-GVO für die Anbahnung und den Abschluss eines Kaufvertrages oder Erbbaurechtsvertrages.

5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Beschäftigte der Finanzverwaltung, Ordnungs- und Rechtsamt zur Vertretung in Rechtsangelegenheiten und Vertragsprüfung und andere Ämter des Landratsamtes bei fachlicher Zuständigkeit, Rechnungsprüfungsamt;
☒ Auftragsverarbeiter/ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): fallbezogen an die bearbeitenden Notariate, Vermesser, betroffene Gemeinden bzgl. Ausübung deren Vorkaufsrechts, das Grundbuchamt zur Vorbereitung und Durchführung der Eintragungen, das jeweils zuständige Finanzamt zur Erhebung von mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Steuern sowie Gerichte und Anwälte (bei Rechtsstreitigkeiten)

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Bei Vertragsabschluss werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners dauerhaft gem. Pkt. 1.2. der Anlage zur den Aufbewahrungsfristen (Abschnitt A) des „Allgemeiner Teils“ der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaates Thüringen, gespeichert. Daten, die im Zusammenhang mit einer Vertragsanbahnung erhoben wurden, werden bis zu einem Jahr nach Abschluss des Vertrages aufbewahrt. Die von der Liegenschaftsverwaltung sonstigen erhobenen Daten werden nach Ende der kreiseigenen Flächen- und Immobilienverwaltung weitere 10 Jahre gespeichert. Bei Archivwürdigkeit werden die Akten dem Kreisarchiv dauerhaft überlassen.

8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen:

• eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.
• unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO) - zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung), - die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen, - aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO) sowie
• die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinen-lesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, (Art. 20 DS-GVO)

9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).

11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☐ gesetzlich vorgeschrieben  ☐ vertraglich vorgeschrieben  ☒ für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☐ ja  ☒ nein

Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Es ist kein Kontakt und kein Vertragsabschluss möglich.

12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja   ☒ nein

13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.

Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.

Stand: Oktober 2023