Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Liegenschaften Nutzungsüberlassung Sonderfälle
1.Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Bauamt
Sachgebiet: Liegenschaften
Telefon: 03644 540-614
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.liegenschaften@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet:
→ Realisierung vorvertraglicher Maßnahmen und Abschluss von Verträgen
→Erfüllung der vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben
→Vertragsabwicklung/-erfüllung
→ Korrespondenz
→ Identifikation als Vertragspartner
→Buchhaltung und ggf. Einleitung und Durchsetzung von Forderungs-/Vollstreckungsmaßnahmen
→ Rechnungslegung, Geltendmachung und Durchsetzung von Zahlungsverpflichtungen
→Geltendmachung und Durchsetzung sonstiger Ansprüche.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von
☒vertragliches oder vorvertragliches Erfordernis Art. 6 Abs. 1 lit. Buchst. b)DS-GVO (Vertrag) für den Abschluss eines Mietvertrages i.V.m. § 535 BGB oder eines Nutzungsüberlassungsvertrages i.V.m. § 589 BGB
5. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Beschäftigte der Finanzverwaltung, Ordnungs- und Rechtsamt zur Vertretung in Rechtsangelegenheiten und Vertragsprüfung, Fachämter (bei fachlicher Zuständigkeit), Rechnungsprüfungs-amt
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): fallbezogen an die Schulleitung der betreffenden Schule, Gerichte und Anwälte (bei Rechtsstreitigkeiten)
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
→ Eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bedarf der Aufzeichnung und Dokumentation, so dass Entstehung, Arbeitsablauf und aktueller Bearbeitungsstand eines Vorganges jederzeit und nach Bedarf ersichtlich sind. Diese Pflicht leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Insofern unterliegen alle behördlichen Aufzeichnungen einer Aufbewahrungspflicht. Die von der Liegenschaftsverwaltung sonstigen erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Ende der kreiseigenen Immobilien- und Flächenverwaltung weiter 10 Jahre gespeichert. Bei Archivwürdigkeit werden die Akten dem Kreisarchiv dauerhaft überlassen. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist:
→ Miet-/ Pacht und Nutzungsüberlassungsverträge sowie Vereinbarungen (10 Jahre)
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen:
→ eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie
betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf
Auskunft über diese personenbezogenen Daten
und auf die in Art. 15 DS-GVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.
→ unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO), zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung),
→ die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung
durch den Verantwortlichen,
→ aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann
grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO) sowie
→die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO)
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 a oder Art. 9 Abs. 2 a DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO).
Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de)
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☐gesetzlich vorgeschrieben ☐vertraglich vorgeschrieben ☒für einen Vertragsabschluss erforderlich
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☐ja ☒nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind:
Es ist kein Kontakt und kein Vertragsabschluss möglich.
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ja ☒nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: Oktober 2023