Informationen gem. Art. 14 DS-GVO - Kommunalaufsicht (Widerspruchsbearbeitung)
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Kommunalaufsicht
Telefon: 03644 540-131
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.kommunalaufsicht@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung zu folgenden Zwecken:
→ Durchführung von Widerspruchsverfahren/Klageverfahren zur abschließenden behördlichen Entscheidung eines Verfahrens
→Kostenerhebung, Abwicklung Kassen- und Zahlungsverkehr
→ Zustellung Eingangsbestätigung und Widerspruchsbescheid
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) und e) DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f) DS-GVO; § 16 ThürDSG, § 17 Abs. 1 Nr. 1 ThürDSG, §§ 69 ff. VwGO, § 10 ThürAGVwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 ThürKO bzw. § 46 Abs. 1 Nr. 3 ThürKGG; § 80 ThürVwVfG und § 4 ThürVwKostG.
5. Kategorien der erhobenen Daten
Wir erheben folgende personenbezogene Daten von Ihnen: Name, Vorname; Anschrift; Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Fax); Geburtsdatum (Datum, Ort); Geschlecht, Bankverbindung; ggf. weitere personenbezogene Daten, die Sie zur Verfügung stellen. In Ausnahmefällen erheben wir Daten zu gesundheitlichen, körperlichen Beeinträchtigungen und Behinderungen.
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: für fallbezogene Fachfragen: Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienst, Kreiskasse/Vollstreckung (für Widerspruchsgebühren), Bauamt, Ordnungs- und Rechtsamt, Umweltamt
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Ausgangsbehörde, Rechtsanwälte, Thüringer Landesverwaltungsamt, Gerichte (auf Anforderung), Einwohnermeldeämter, Nachlassgerichte, ggf. fallbezogen anderen Behörden bspw. Grundbuchamt
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Original-Akte wird nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens unter Beifügung eines Abdrucks / einer Ausfertigung der Widerspruchsentscheidung an die Ausgangsbehörde zurückgesandt.
Unmittelbare Anschreiben an die Widerspruchsbehörde durch die Ausgangsbehörde, sonstige Behörden oder durch den Widerspruchsführer, Aktenvermerke der Widerspruchsbehörde und der Widerspruchsbescheid selbst einschließlich Zustellungsurkunden verbleiben bei der Widerspruchsbehörde und sind 10 Jahre aufzubewahren (ThürAufbewRL – Anlage, Lfd. Nr. 5.10).
In der Registratur erfasste Daten werden ebenfalls nach 10 Jahren gelöscht.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☐ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Quelle der Daten
Ihre personenbezogenen Daten stammen aus folgender Quelle:
Ausgangsbehörde Ihre personenbezogenen Daten stammen aus einer öffentlich zugänglichen Quelle:
☐ja ☒ nein
13. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
14. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023