Informationen gem. Art. 13 DS-GVO - Einwohnerfragestunde
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Landratsamt Weimarer Land
Kreistagsbüro
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-170
Fax: 03644 540-179
E-Mail: post.kreistagsbuero@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die Datenerhebung erfolgt ausschließlich Beantwortung von Fragen der Einwohner des Kreises Weimarer Land und Abwicklung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der Sitzungen des Kreistages des Weimarer Landes (§ 21 der Geschäftsordnung für den Kreistag). Das Kreistagsbüro stellt sicher, dass die Anfrage der Einwohnerinnen bzw. Einwohner und die Antwort der Landrätin unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in geeigneter Weise im automatisierten Datenverarbeitungssystem und im Internet (Ratsinformationssystem) abrufbar ist, wenn die Einwohnerin bzw. der Einwohner einer Veröffentlichung zustimmen.
Wie werden meine Daten genutzt?
Während der Sitzungen werden Tonaufnahmen angefertigt, um die Protokollierung der Sitzungen zu erleichtern. Zu den Aufnahmen haben nur die jeweiligen Schriftführer und die Vorsitzenden Zugang. Die Aufnahmen werden gelöscht, sobald die Niederschriften in der jeweils folgenden Sitzung bestätigt worden sind. Wenn Ihre Frage nicht sofort in der Sitzung beantwortet werden kann, können Sie nachträglich eine schriftliche Antwort erhalten. Die Schriftführerin erhebt dazu Ihre persönlichen Angaben (Name, Vorname, Anschrift und freiwillige Angaben), um mit Ihnen für inhaltliche Nachfragen in Kontakt treten zu können und um Ihnen die Antwort schicken zu können. In den Niederschriften, die auch im Internet veröffentlicht werden, werden Sie als Fragesteller/in nicht benannt. Ihre persönlichen Daten verbleiben in der Sitzungsakte. Von einer schriftlichen Antwort wird außer einer Kopie auch ein elektronisches Dokument gespeichert, das Ihren Namen und Ihre Adresse enthält.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a), c) DS-GVO i. V. m. § 21 Geschäftsordnung für den Kreistag Weimarer Land.
5. Empfänger Ihrer Daten
Empfänger der Daten (Name, Vorname) sind die anwesenden Kreistagsmitglieder, Landrätin, die Beigeordnete, der Kreistagsvorsitzende, Mitarbeiter/innen des Kreistagsbüros, Mitglieder der Presse und die an der Sitzung teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Sofern die Beantwortung es erforderlich macht, werden die Daten an weitere Fachbereiche innerhalb der Kreisverwaltung übermittelt.
6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie es für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlich ist. Nach der Beantwortung werden die Daten als Bestandteil der Sitzungsakte für die Dauer der Aufbewahrungsfrist aufbewahrt.
8. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
9. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
11. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Zur Verifikation ist die Vorlage Ihres Personalausweises erforderlich, um prüfen zu können, ob Sie Einwohner des Kreises Weimarer Land sind. Wenn Sie Anfragen stellen, können Sie die Nennung Ihres Namens verweigern. Eine Antwort kann Ihnen dann nur in der Sitzung mündlich gegeben werden, soweit dies inhaltlich möglich ist. Ihre Wortäußerung wird in jedem Falle protokolliert. Sofern die Beantwortung schriftlich erfolgen muss, ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre Adressdaten mitteilen.
12. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
13. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023