Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Blindenhilfe
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Sozialamt
Sachgebiet: SG Versorgungsverwaltung
Telefon: 03644 540-741
Fax: 03644 540-850
E-Mail: post.sozialamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für folgende Zwecke verarbeitet: Antragsbearbeitung Blindenhilfe nach § 72 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DS-GVO, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO, § 72 SGB XII. Die Datenerhebung und weitere Datenverarbeitung erfolgt nach § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X i. V. m. § 67 Abs. 1 SGB X.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Personalstammdaten (Name, Geburtsdatum, Familienstatus, Adresse, Telefonnummer)
- Beruf bzw. ausgeübte berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber
- Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel etc.
- Name der gesetzlichen Vertreter
- Name der Bevollmächtigten
- Kontodaten
- Einkommensarten
- Höhe der absetzbaren Beträge/Ausgaben (Sozialversicherungsbeiträge, RV-Beiträge, Versicherungen, Steuern)
- Vermögensverhältnisse (Bargeldhöhe, Bank- und Sparguthaben, Haus und Grund – Grundbuchauszug, sonstige Vermögenswerte)
- Wohnverhältnisse (Wohnfläche, Mietkosten, Nebenkosten etc.)
- Familien-, Vor- und Geburtsname, Geburtsdatum, Verwandtschaftsverhältnis zum Leistungsberechtigten, Familienstand, Beruf von Kindern und Sonstigen im Haushalt lebenden Personen, von Kindern außerhalb des Haushalts
- Unterhaltsleistungen für außerhalb des Haushalts lebenden Personen
Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9):
Gesundheitsdaten: Einholung von Auskünften und Unterlagen bei Ärzten, Krankenanstalten etc.)
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Mitarbeiter SG Versorgungsverwaltung, Systemadministrator der eingesetzten Software zur Datenverarbeitung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen, Ordnungs- und Rechtsamt im Rechtsstreit/bei anhängigen Klageverfahren, Kreiskasse (Bescheide über Zahlungen/Rückforderungen)
☒ Auftragsverarbeiter: IT-Dienstleister der eingesetzten Software zur Datenverarbeitung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Sozialgericht/Landessozialgericht im Falle eines Rechtsstreites, Bevollmächtigte, Sozialgerichte Für die Fernwartung/technischen Support im Rahmen der automatisierten Datenverarbeitung innerhalb der eingesetzten Fachanwendung haben wir einen externen Dienstleister beauftragt, der durch unseren Auftrag und Weisungen hierdurch Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten haben kann. Die Auswahl des Auftragnehmers erfolgte unter besonderen Sorgfaltsgesichtspunkten (insbesondere hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz). Wir haben hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO mit der LÄMMERZAHL GmbH |Am Uhlenhorst 1 | 44225 Dortmund abgeschlossen.
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß der Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des SGB XII erforderlich ist. Diese beträgt bei abgeschlossenen Akten nach dem SGB XII 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das letzte Schriftstück zum Akt geschrieben wurde. Bei Akten, die Entscheidungen über Stundung oder unbefristete Niederschlagungen von Rückzahlungsverpflichtungen nach dem SGB XII beinhalten, beträgt die Aufbewahrungsfrist 30 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Entscheidung über Stundung oder unbefristete Niederschlagung getroffen wurde.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Herkunft der Daten
Der Sozialhilfeträger oder eine andere nach Landesrecht zuständige Behörde kann zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem SGB XII gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DS-GVO i. V. m. §§ 67a ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), §§ 117 ff SGB XII unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können sein: Andere Sozialleistungsträger (z. B. DRV, Krankenversicherung, Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit), Finanzämter, Gerichte, andere Dritte, wie z. B. kommunale Ämter (z. B. andere Sozialämter), Bundeszentralamt für Steuern, Bundesamt für Finanzen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörden. Des Weiteren können Daten erhoben werden bei: Arbeitsgeber, Ausbildungsbetriebe, Versicherungsunternehmen, Maßnahme- und Bildungsträger, Unterhaltspflichtigen, nicht getrennt lebenden Ehegatten. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden, wie z. B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.
12. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen das zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, sowie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel vorzulegen. Demnach sind Sie verpflichtet, dem für die Antragstellung nach § 16 SGB I zuständigen Leistungsträger alle erforderlichen Daten für das beantragte Sozialhilfeverfahren anzugeben, wozu auch Ihre personenbezogenen Daten gehören. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben und somit Ihren Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff SGB I nicht nachkommen, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet und die Leistung versagt oder entzogen werden.
13. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
14. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: November 2023