Informationen gem. Art. 13 und 14 DS-GVO - Bildung und Teilhabe
1. Kontaktdaten der Verantwortlichen
Kreis Weimarer Land
vertreten durch die Landrätin
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Tel.: 03644 540-0
E-Mail: post.landratsamt@weimarerland.de
Innerorganisatorisch verantwortlich:
Amt: Sozialamt
Sachgebiet: Wohngeld/Bildung und Teilhabe
Telefon: 03644 540-747
E-Mail: post.sozialamt@weimarerland.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Kreis Weimarer Land | Datenschutzbeauftragte
Dienstsitz: Landratsamt Weimarer Land
Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda
Telefon: 03644 540-139
E-Mail: post.datenschutzbeauftragte@weimarerland.de
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Antragsprüfung sowie Leistungsgewährung des Sozialamtes für die Leistungen für Bildung und Teilhabe.
4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c), e) DS-GVO, § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X i. V. m. § 67 Abs. 1 SGB und weiteren verschiedenen gesetzlich normierten Vorgaben:
• Sozialgesetzbücher (SGB) I, II, X, XII
• Wohngeldgesetz
• Bundeskindergeldgesetz
• Asylbewerberleistungsgesetz
Eine Einwilligung ist nur erforderlich in Fällen, in denen Sie der Datenübermittlung und des Datenabgleichs mit anderen Sozialleistungsträgern zustimmen. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Datenübermittlung oder -abgleich.
5. Kategorien personenbezogener Daten
Personalstammdaten (Name, Geburtsdatum, Familienstatus, Adresse, Telefonnummer)
Daten zur sozialen Situation
6. Empfänger Ihrer Daten
☒ innerhalb des Verantwortlichen: Finanzverwaltung zur Zahlung der gewährten Leistung
☒ Auftragsverarbeiter: IT-Dienstleister der eingesetzten Software zur Datenverarbeitung im Rahmen der Sozialhilfeleistungen
☒ Dritte (außerhalb des Verantwortlichen): Wenn wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, müssen wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
7. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Findet nicht statt.
8. Dauer der Speicherung Ihrer Daten
Die Daten werden nach § 67c SGB X gespeichert, solange dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies sind in der Regel zehn Jahre nach dem Ende des Bewilligungszeitraums bzw. des letzten Verwaltungshandelns.
9. Welche Rechte haben Sie?
Einige Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr (Art. 21 DS-GVO).
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
10. Recht auf Widerruf der Einwilligung bei einer Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO
☒ Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beruht auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a) DS-GVO). Daher haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Dies ist in Thüringen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt (www.tlfdi.de).
12. Herkunft der Daten
Die Daten werden nur mit Ihrer vorab eingeholten Zustimmung von den je nach beantragten Leistungen für Bildung und Teilhabe zuständigen Sozialleistungsträger (z.B. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter Weimarer Land, Schulverwaltungsamt, Sozialamt – Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeldstelle Kreis Weimarer Land, Asyl) erhoben.
13. Gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist
☒ gesetzlich vorgeschrieben ☐ vertraglich vorgeschrieben ☐ für einen Vertragsabschluss erforderlich.
Sie sind verpflichtet Ihre personenbezogen Daten bereitzustellen:
☒ ja ☐ nein
Die Folgen Ihrer Nichtbereitstellung sind: Beantragte Leistungen können nicht bewilligt werden.
14. Erfolgt die Datenverarbeitung mittels einer automatisierten Entscheidung?
☐ ja ☒ nein
15. Werden meine personenbezogenen Daten noch für einen anderen Zweck verarbeitet?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck, für den die Daten erhoben wurden.
Diese Datenschutzinformationen stellen wir Ihnen auf Wunsch auch in Papierform zur Verfügung.
Stand: Januar 2025