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Gewässerbenutzungen/ Grundwasserschutz

Grundsätzlich bedürfen Gewässerbenutzungen gemäß §8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde. In den meisten Fällen ist die untere Wasserbehörde zuständig.

Benutzungen von Gewässern im wasserwirtschaftlichen Sinne sind gemäß §9 WHG:
  • Entnehmen und Ableiten von Wasser aus dem Grundwasser und oberirdischen Gewässern (Wasserentnahmen)
  • Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern
  • Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer und in das Grundwasser (z.B. Einleitungen von vorgereinigtem Abwasser direkt in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser)
  • Entnehmen fester Stoffe aus  oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss auswirkt
  • Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit dies auf den Zustand des Gewässers oder auf den Wasserabfluss einwirkt
  • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen


Im Sinne des sogenannten "Gemeingebrauchs" darf gemäß §25 WHG i.V.m. §25 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) jedermann oberirdische Gewässer (mit Ausnahme von Talsperren, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen) zum:

  • Baden, Tauchen mit und ohne Atemgerät
  • Schöpfen mit Handgefäßen
  • Eissport und Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft
  • Tränken von Vieh (jedoch nur ohne nachhaltige Beeinträchtigung der Uferbereiche!)
  • Einleiten von Niederschlagswasser, das nicht von gewerblich genutzten Flächen abgeleitet wird
ohne wasserrechtliche Erlaubnis benutzen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften oder Rechte anderer entgegenstehen bzw. Befugnisse anderer dadurch beeinträchtigt werden. So ist in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanlagen dieser Gemeingebrauch nur für Befugte zulässig.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist zudem gemäß §46 WHG i.V.m. §39 ThürWG nicht erforderlich für:

  • das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke des nicht gewerbsmäßigen Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit
  • das Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von Grundwasser für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, sofern die entnommene Menge 2000 kubikmeter im Kalenderjahr pro Entnahmestelle nicht überschreitet
  • für den Haushalt, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebes oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck
  • das Einleiten von Niederschlagwasser in das Grundwasser durch schadlose Versickung, sofern die Vorgaben der Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung eingehalten werden (siehe Erläuterung im Abschnitt "Abwasserentsorgung")
  • gewöhnliche Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke

wenn durch die Benutzung keine signifikanten nachteiligen Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer zu erwarten sind. Die beabsichtige Erschließung des Grundwassers ist der Unteren Wasserbehörde gemäß § 49 WHG anzuzeigen

Folgende Formulare können für Erlaubnisanträge bzw. Anzeigen von Bohrungen verwendet werden:

Anzeigeformular Gartenbewässerung Brunnenbohrung
Erlaubnisantrag Gartenbewässerung Entnahme Oberflächengewässer
Erlaubnisantrag Wasserentnahme (z.B. für Trinkwassergewinnung)

Die jährlich geförderten Wasserentnahmemengen (betrifft erlaubte Entnahmemengen über 2000 m³/pro Jahr) sind jährlich bis zum 31.03. des Folgejahres der Unteren Wasserbehörde zu melden. Hiezu ist folgendes Formular zu verwenden.

Erklärung zum Wassernutzungsregister  

 

Für die Niederbringung von Bohrungen zur Installation von Erdwärmesonden gilt folgendes:

Die Bohrungen sind  bei der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Die untere Wasserbehörde erlässt einen wasserrechtlichen Zulassungsbescheid und beteiligt im Verfahren das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) in Jena, soweit  für den jeweiligen Vorhabenstandort eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Diese Stellungnahme ist für den Antragsteller gebührenpflichtig.

Das TLUBN hat jedoch auf seiner Internetseite (www.tlug-jena.de/geothermie) ein Auskunftssystem in Form  einer interaktiven Übersichtskarte zur Verfügung gestellt, auf der jeder Interessierte bereits vorab kostenfrei und grundstücksgenau eine überschlägige Einschätzung der wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Rahmenbedingungen an seinem jeweiligen Vorhabenstandort erhalten kann. Dies gilt für Bohrungen mit einer Endteufe bis 100 m. Tiefere Bohrungen unterliegen zusätzlich bergrechtlichen Regelungen und sind dem TLUBN in der Außenstelle Gera anzuzeigen

Die Grundwasserentnahme für eine Wasser/Wasser- Wärmepumpe ist in jedem Fall gemäß §§ 8, 9, 10 Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtig.
 
Antrag auf Erlaubnis zur Grundwassergewinnung für Wasser/ Wasser-Wärmepumpen



Alle Informationen zu Erdwärmesonden sind der nachfolgenden Arbeitshilfe zu entnehmen:

 Nutzung oberflächennaher Geothermie - Arbeitshilfe zur wasserrechtlichen Beurteilung

  Formular Anzeige/Antrag zur Errichtung Erdwärmesonden-Anlage

  Formular Anzeige eines Bohrbeginns

  Formular Baufertigstellungsanzeige




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