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Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Gemäß § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) müssen Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe (im folgenden: wgS) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich Öffentlicher Einrichtungen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt  werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist.

Wer derartige Anlagen einbauen, aufstellen, unterhalten, betreiben oder wesentlich ändern will, hat dies der unteren Wasserbehörde mindestens 6 Wochen vor Baubeginn oder vor der beabsichtigten Handlung anzuzeigen. 
Dazu sind folgende Anzeigeformulare zu verwenden:
Anzeige Heizölverbraucheranlagen
Anzeige sonstige Anlagen wgS

Hinweise zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erhalten Sie hier:
Merkblatt Umgang mit wgS
Merkblatt Betrieb von Heizölverbraucheranlagen  
Hinweisblatt Heizölverbraucheranlagen
Infoflyer AwSV

Die an solche Anlagen zu stellenden Anforderungen sind in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) festgelegt. Technische Anforderungen sind den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) zu verschiedenen Anlagentypen zu entnehmen.

Wassergefährdende Stoffe werden in Wassergefährdungsklassen 1 bis 3 eingestuft. Abhängig von der gelagerten bzw. gehandhabten Menge wird der Anlage eine Gefährdungsstufe A bis D zugeordnet. Von dieser Gefährdungsstufe sowie der Lage der Anlage (z.B. in wasserwirtschaftlichen Schutzgebieten) ist abhängig, ob und wie häufig die Anlage einer Prüfung durch zugelassene Sachverständige nach § 52 AwSV zu unterziehen ist.

Welcher Gefährdungsstufe Ihrer Anlage zuzuordnen ist, können Sie nachfolgender Tabelle entnehmen:
Zuordnung Gefährdungsstufe

Welche Prüfpflichten sich aus dieser Zuordnung ergeben, sehen Sie in folgender Tabelle:
Prüfpflichten

Hier finden Sie eine Liste sowie das Anmeldeformular für zugelassene Sachverständige in unserer Region:
Sachverständige nach § 52 AwSV     
Anmeldeformular Sachverständigenprüfung

Gemäß 45 Abs.1 AwSV dürfen Anlagen zum Umgang mit wgS nur von Fachbetrieben errichtet, instandgehalten, instandgesetzt, gereinigt und stillgelegt werden. Beabsichtigen Sie eine Firma mit derartigen Arbeiten zu beauftragen, sollten Sie sich zuvor nachweisen lassen, dass diese Firma tatsächlich ein Fachbetrieb nach § 62 AwSV ist. Dazu bedarf es einer Zertifizierung als Fachbetrieb durch eine Sachverständigenorganisation oder einer Güte- und Überwachungsgemeinschaft.

Welche Anlagen der Fachbetriebspflicht unterliegen, können dem § 45 Abs. 1 AwSV entnommen werden:
Fachbetriebspflichtige Anlagen nach § 45 Abs. 1 AwSV 

 

Landwirtschaftliche Anlagen:

Auch  in der Landwirtschaft werden Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betrieben. Dabei gelten Jauche, Gülle, Silagesickersaft sowie Silage und Festmist  als allgemein wassergefährdende Stoffe (JGS). 

Vorgaben zu Errichtung, Betrieb, Instandhaltung und Überwachung  derartiger ortsfester Anlagen  sind der  Anlage 7 zur AwSV  zu entnehmen  sowie einschlägigen technischen Regeln,  insbesondere der TRwS DWA-A 792 und 793. 

Anzeigepflichtig bei der unteren Wasserbehörde und prüfpflichtig durch Sachverständige sind  folgende JGS- Anlagen:

  • Lageranlage für Silagesickersaft > 25 m³
  • sonstige JGS- Anlage > 500 m³
  • Lageranlage für Festmist oder Silage   > 1000 m³

Als ortsfest gelten Anlagen gemäß §2 Abs.9 AwSV grundsätzlich dann, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden

Somit gelten auch Festmist- und Silageläger als ortsfest, wenn sie  wiederholt am gleichen Ort  angelegt werden.  

Derartige Läger müssen folgenden Anforderungen genügen:

  • Sie sind seitlich einzufassen und gegen das Eindringen von oberflächig abfließendem Niederschlagswasser aus dem umgebenden Gelände zu schützen.
  • Jauche, Silagesickeraft  und  mit Festmist oder Siliergut verschmutztes Niederschlagswasser sindvollständig aufzufangen und ordnungsgemäß zu beseitigen  bzw. nach guter landwirtschaftlicher Praxis zu verwerten.
  • Es ist zu gewährleisten, dass Festmist oder Silage nicht neben die Lagerfläche gelangen können. 
  • Festmist mit hohem Trockenmassegehalt, z.B. Pferdemist, kann auch in einem wannenförmig ausgebildeten Lager ohne separate  Jauchesammelgrube gelagert werden. Die Wanne ist flüssigkeitsdicht auszubilden.  Die Stapelhöhe des Mistes  (am Rand) darf die Höhe der seitlichen Begrenzungen nicht überschreiten.

Alternativ kann  Pferdemist oder auch  Hühnertrockenkot in geschlossenen Räumen  gelagert werden, so dass ein Zutritt von Niederschlagswasser ausgeschlossen ist.

Bei geringem Mistanfall kann solcher Mist auch  in geschlossenen Behältern (z.B. Container) zwischengelagert und bedarfsgerecht  zu einem  den Anforderungen entsprechenden ortsfesten Mistlager, z.B. einer Agrargenossenschaft, verbracht werden. Das müsste mit dessen Betreiber vertraglich geregelt werden und ist durchaus übliche Praxis für Hobbytierhalter mit nur wenigen Tieren.

An Flächen von Foliensilos für Rund- und Quaderballen werden keine Anforderungen gestellt, wenn auf Ihnen keine Entnahme erfolgt.  Silageballen können auch einzeln auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Befristung gelagert werden, wenn dort keine Entnahme der Silage erfolgt.  

Eine Lagerung von Festmist/Silage auf gewachsenem Boden ist hingegen nur als sogenanntes Feldrandlager temporär für sechs Monate und an mindestens jährlich wechselnden Standorten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Grünland, Acker) möglich.   Derartige Feldrandlager sind nur als Ausnahme und unter  bestimmten Voraussetzungen zulässig. Siehe hierzu das  LAWA- Merkblatt „Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter 6 Monaten“

Ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Tierhaltung muss grundsätzlich eine den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechende ortsfeste Lageranlage mit der nach §12 der Düngeverordnung notwendigen Lagerkapazität betreiben.  Feldrandlager kommen nur  zusätzlich und temporär in Betracht.

 LAWA- Merkblatt „Wasserwirtschaftliche Anforderungen an die Lagerung von Silage
     und Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen unter 6 Monaten“

 

 

 



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