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Abwasserbeseitigung

Abwasser  im Sinne des Thüringer Wassergesetzes  (ThürWG) ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser (Schmutzwasser), das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser) sowie das sonstige zusammen mit Schmutz- oder Niederschlagswasser in Abwasseranlagen abfließende Wasser.

Das Einleiten von Abwasser  in  Oberflächengewässer oder das Grundwasser  stellt eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung nach §8  Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar.

Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser  darf gemäß §57  Abs.1 WHG nur erteilt werden, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung  der jeweils in Betracht kommenden  Verfahren nach dem Stand der Technik  möglich ist.
Die konkreten Anforderungen  an Abwassereinleitungen ergeben sich aus der  Abwasserverordnung (AbwV). Zielsetzung der Ableitung und Behandlung von Abwasser ist es, Boden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen und deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu beeinträchtigen. Abwasser ist gemäß §55 Abs.1 WHG so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zu einem bestimmten Zweck, hier zur Einleitung von Abwasser,  in einer nach Art und Maß bestimmten Weise. Sie begründet im Gegensatz zur Bewilligung kein Recht, sondern nur eine öffentlich- rechtliche Benutzungsbefugnis.

Die Pflicht zur  Abwasserbeseitigung obliegt  gemäß §58 ThürWG den Gemeinden, in denen  das Abwasser anfällt.  Die Gemeinden können diese Aufgabe  auf  andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, i.d.R. Zweckverbände, übertragen.  Sie können sich zur Erfüllung dieser Aufgabe Dritter bedienen.
Der Abwasserbeseitigungspflichtige regelt  die Modalitäten  der Abwasserbeseitigung über eine Satzung.

Den für die Abwasserentsorgung in Ihrer Gemeinde Zuständigen (Zweckverband/Gemeinde) finden Sie hier:

  Abwasserbeseitigungspflichtige im Kreis Weimarer Land


Häusliches Abwasser

Hat der  abwasserbeseitigungspflichtige  öffentliche Aufgabenträger im Einzelfall  nicht die Möglichkeit des Anschlusses  eines Grundstückes  an die öffentliche Kanalisation, so kann er bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht stellen. In begründeten Fällen geht die Verantwortung für die Abwasserentsorgung auf den jeweiligen Grundstückseigentümer über.  Selbiger hat eine den anerkannten Regeln der Technik entsprechende  Grundstückskleinkläranlage zu errichten und betreiben, deren Überlauf  in ein Oberflächengewässer  oder über Versickerungsanlagen in das Grundwasser eingeleitet wird.
Nur eine vollbiologische Kleinkläranlage gemäß  DIN EN 12566 Teil 3  oder einer vergleichbaren technischen Regel  entspricht den anerkannten Regeln der Technik und ist erlaubnisfähig. Mehrkammerausfaulgruben sind gemäß Punkt 2 des Thüringer Kleinkläranlagenerlasses nur noch als Übergangslösung für die Entwässerung des Grundstücks  zulässig, wenn der  Anschluss an eine kommunale Kläranlage zum Zeitpunkt des Antrages  laut Abwasserbeseitigungskonzept innerhalb von  5 Jahren erfolgt.

Die Pflicht zum Errichten und Betreiben einer den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Grundstückskleinkläranlage  gilt auch für Eigentümer von Grundstücken,  welche zwar in die  Kanalisation entwässern, aber in Gebieten/Dörfern liegen,  die dauerhaft nicht an öffentliche Kläranlagen angeschlossen werden.  In diesen Fällen  ist die Einleitung in die Kanalisation auf satzungsrechtlicher Grundlage mit dem  öffentlichen Aufgabenträger zu regeln.

Der Freistatt Thüringen unterstützt die Sanierung von Kleinkläranlagen mit Fördermitteln.
Für die  Nachrüstung oder den Ersatzneubau von Kleinkläranlagen können demzufolge beim zuständigen öffentlichen Aufgabenträger (Gemeinde /Zweckverband) Fördermittel beantragt werden.  Neben direkten Zuschüssen besteht auch die Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens. Das zu entwässernde Grundstück muss sich dafür in einem Gebiet befinden, das nach dem öffentlich bekannt gemachten aktuellen Abwasserbeseitigungskonzept gemäß §58a ThürWG durch den kommunalen Aufgabenträger dauerhaft nicht an eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden soll.
Nicht zuwendungsfähig sind hingegen Aufwendungen für Kleinkläranlagen für die abwassertechnische Ersterschließung von Grundstücken sowie  für die abwassertechnische Erschließung von Wochenend- und Bungalowsiedlungen, die baurechtlich nicht zum Wohnen zugelassen sind.

Die kommunalen Aufgabenträger (Gemeinden, Zweckverbände) haben  ihre gemäß §58a Abs.2 ThürWG  in regelmäßigem Abstand zu aktualisierenden  Abwasserbeseitigungskonzepte   in geeigneter Weise bekannt gegeben.   Einsichtnahme ist  beim Aufgabenträger  für jeden Betroffenen möglich.

Anträge auf Fördermittel sind zu gegebener Zeit an den jeweils zuständigen kommunalen Aufgabenträger zu richten.  Die Beantragung muss vor dem Vorhabensbeginn, d.h. vor der Auftragsvergabe erfolgen.  Die entsprechenden Formulare erhalten Sie vom Aufgabenträger. Sie finden Sie auch auf der Internetseite der Thüringer Aufbaubank unter Förderprogramme.

Um die optimale Reinigungsleistung einer vollbiologischen Kleinkläranlage über den gesamten Einsatzzeitraum zu gewährleisten, ist gemäß §60 Abs. 2a ThürWG die kontinuierliche Wartung der Anlage  unbedingt erforderlich. Dazu  ist im Regelfall ein Wartungsvertrag abzuschließen und ordnungsgemäß durchzuführen. Um eine qualitativ hochwertige Wartung zu gewährleisten, hat sich der Betreiber der Anlage im Regelfall eines  Fachbetriebs als Fachkundigem zu bedienen.  Errichtung und Betrieb der Kleinkläranlage sowie die  Einhaltung der Wartungspflichten werden gemäß §60 Abs.2b ThürWG durch den zuständigen kommunalen Aufgabenträger  kontrolliert.  Eine fachkundige Eigenwartung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der Anlagenbetreiber über die entsprechende Fachkunde und  die notwendige gerätetechnische Ausrüstung verfügen. 

Wartungshäufigkeit und –umfang richten sich nach  den Vorgaben der bauaufsichtlichen Zulassung  der Anlage.  Verfügt die Anlage über eine solche nicht, so sind die Vorgaben der einschlägigen   technischen Regelwerke einschlägig. 

Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des TMUEN 

     http://www.aufbaubank.de

Für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ist, wie oben ausgeführt, eine Erlaubnis erforderlich. Ein entsprechender Antrag ist an die untere Wasserbehörde zu richten. Für Kleinkläranlagen kann folgendes Antragsformular verwendet werden:

  Antrag Einleiterlaubnis Kleinkläranlage

Für größere Kläranlagen kann folgende Checkliste bezüglich der erforderlichen Antragsunterlagen verwendet werden:

  Antragsunterlagen Einleitung kommunales Abwasser



Gewerblich/Industrielles Abwasser:

Die Einleitung  gewerblich/industrieller  Abwässer  aus  Herkunftsbereichen, für die in den Anhängen zur Abwasserverordnung  Anforderungen an die Beschaffenheit des Abwassers an der Einleitstelle (in ein Gewässer), am Ort des Anfalls oder vor der Vermischung mit anderen Abwässern gestellt werden,  in ein Gewässer bzw. in eine öffentliche Abwasseranlage, bedarf der Erlaubnis bzw. der Genehmigung der Wasserbehörde.

Hinweise zur Antragstellung können Sie folgendem Hinweisblatt für die Beantragung der Erlaubnis/Genehmigung zum Einleiten von  gewerblich/industriellem Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleiter) / in eine Abwasseranlage  (Indirekteinleiter in eine öffentliche Kanalisation) entnehmen:     

  Antragsunterlagen Einleitung gewerblich/industrielles Abwasser

Zuständige Behörde ist  die untere Wasserbehörde, mit Ausnahme der Anlagen, welche der Spalte c (Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG)  des Anhangs 1 zur 4. Bundes- Immissionsschutzverordnung zuzuordnen sind.   Für  letztere ist die obere Wasserbehörde zuständig.

Für Einleitungen  von Abwasser aus  Abwasserbehandlungsanlagen, welche  über eine bauaufsichtliche Zulassung verfügen   oder    den Herkunftsbereichen  des

- Anhanges 49 der AbwV -  Anzeigeformular „Mineralölhaltiges Abwasser“

- Anhanges 50 der AbwV -  Anzeigeformular  „Zahnbehandlung“

- Anhanges 52 der AbwV -  Anzeigeformular „Chemischreinigung“

- Anhanges 53 der AbwV -  Anzeigeformular „Fotografische Prozesse“

zuzordnen sind, kann unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen die wasserrechtliche Genehmigung durch eine Anzeige bei der Wasserbehörde ersetzt werden. Dabei sind die von der oberen Wasserbehörde eingeführten Anzeigeformulare zu verwenden


Niederschlagswasser

Niederschlagswasser von privaten, nicht gewerblich genutzten Grundstücken kann im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß §25 WHG i.V.M.  §37 ThürWG erlaubnisfrei in Oberflächengewässer eingeleitet werden.

Die Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser ist gemäß §1 Thüringer Niederschlagswasserversickerungsverordnung (ThürVersVO) außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, Wasservorbehaltsgebieten sowie Altlasten- und Altlastenverdachtsflächen ebenfalls erlaubnisfrei möglich, allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Das Niederschlagswasser ist nicht durch häuslichen, landwirtschaftlichen, gewerblichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert, es ist nicht mit anderem Abwasser oder wassergefährdenden Stoffen vermischt


  • Das Niederschlagswasser fließt von Dachflächen, von Fußgängerbereichen, sonstigen öffentl. Straßen, PKW- Stellplätzen in Wohngebieten sowie Hof- oder Terassenflächen ab

  • Die Versickerung erfolgt entsprechend den Anforderungen des §3 ThürVersVO, d.h. in geeigneten Versickerungseinrichtungen flächenhaft über eine Bodenschicht (kein Sickerschacht!).
  • Die  hinreichende Versickerungsfähigkeit des Bodens ist nachweislich gegeben

Eine erlaubnisfreie Versickerung ist hingegen nicht möglich für Niederschlagswasser

  • von Gebäuden und Grundstücken in Industrie- und Gewerbegebieten sowie Sondergebieten nach §11 Baunutzungsverordnung


  • von kupfer-, blei- oder zinkgedeckten Dächern


  • von Flächen auf denen mit wassergefährdenden Stoffen, Jauche, Gülle oder Silosickersaft umgegangen wird


  • Hinweise zur Antragstellung können Sie folgendem Hinweisblatt für die Beantragung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser oder Mischwasserabschlägen in ein Gewässer (Direkteinleiter) entnehmen:

      Antragsunterlagen für Erlaubnisverfahren zur Niederschlagswasser-/
          Mischwassereinleitung


    Zu beachten ist zudem, dass gemäß §37 Thüringer Nachbarrechtsgesetz der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte eines Grundstücks verpflichtet ist, seine baulichen Anlagen zur Ableitung von Niederschlagswasser so einzurichten, dass Niederschlagswasser nicht auf das Nachbargrundstück tropft, auf dieses abgeleitet wird oder übertritt.


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