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Unterstützung für Wehr- und Zivildienstleistende

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Personen, die

  • freiwillig Wehrdienst leisten oder
  • zu einer Wehrübung einberufen werden,

haben unter bestimmten Voraussetzungen für sich und gegebenenfalls für ihre Familienangehörigen Anspruch auf wirtschaftliche Hilfen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG).

Das Gesetz sieht unter anderem folgende Leistungsarten vor:

  • Mietbeihilfe, wenn die oder der Wehrdienstleistende eine Wohnung angemietet hat und alleinstehend ist
  • Erstattung von Aufwendungen für bestehende und notwendige Schadensversicherungen
  • Übernahme von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern, Ehegatten oder sonstigen engen Familienangehörigen
  • Erstattung des Verdienstausfalles für die Dauer der Wehrübung

Die notwendigen Erläuterungen zu den Anspruchsvoraussetzungen und zu den benötigten Formularen erhalten Sie bei einem Beratungsgespräch in der Unterhaltssicherungsstelle des Landkreises.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Personen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, hier keinen Leistungsanspruch haben. Weitere Informationen für diesen Personenkreis können unter dem unten stehenden Link abgerufen werden.

 

Bundesfreiwilligendienst     
http://www.bfd-fsj.de/bundesfreiwilligendienst/


Ihre Ansprechpartnerin

Frau Prang
Bahnhofstraße 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-737
eMail:





Bestattungskosten

Gemäß § 74 SGB XII sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Erforderliche Kosten in diesem Sinne sind die Kosten für ein ortsübliches angemessenes Begräbnis. Zur Tragung der Bestattungskosten sind nacheinander verpflichtet:
  • der vertraglich Verpflichtete
  • der Erbe
  • der Unterhaltspflichtige
  • derjenige, der aufgrund eines Rechtsgeschäfts die Bestattungskosten zu tragen hat, weil er in Erfüllung einer sich aus den Bestattungsgesetzen ergebenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Beisetzung veranlasst hat, und von Dritten keinen Ersatz seiner Aufwendungen erlangen kann.
Vorhandener Nachlass sowie Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht werden (z.B. Versicherungen) sind zur Bestreitung der Bestattungskosten heranzuziehen. Können die Bestattungskosten nicht aus diesen Leistungen gedeckt werden ist die Zumutbarkeit der Kostentragung abhängig von Einkommen und Vermögen des oder der Verpflichteten.

Die Zuständigkeit für die Übernahme von Bestattungskosten richtet sich nach den Verhältnissen des Verstorbenen. Grundsätzlich ist der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

Ihre Ansprechpartnerin

Frau Renschin/ Frau Klinger
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-736
eMail:

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 Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten





Ausgleichsleistungen Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Ausgleichsleistungen kann erhalten, wer in der ehemaligen DDR durch rechtsstaatswidrige bzw. der politischen Verfolgung dienende Eingriffe in den Beruf oder ein berufsbezogenes Ausbildungsverhältnis erheblich benachteiligt worden ist.

Der Nachweis dieser Verfolgung muss durch eine von den Behörden in den neuen Bundesländern ausgestellte Rehabilitierungsbescheinigung geführt werden. Anträge auf Ausstellung dieser Bescheinigung können bis zum 31.12.2019 gestellt werden.

Die Ausgleichsleistungen betragen in der Regel 214,00 € bzw. für Rentner 153,00 € monatlich.

Anspruch auf Leistung hat allerdings nur, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, d.h. dessen Einkommen die Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Übersteigt das ermittelte Einkommen die Einkommensgrenze um einen Betrag, der geringer als der Betrag der Ausgleichsleistung - also 214,00 € bzw. für Rentner 153,00 € - ist, wird der Differenzbetrag ausgezahlt.

Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG können bis zum Ablauf des 31.12.2020 beantragt werden. Eine Ausnahme von dieser Antragsfrist gilt lediglich dann, wenn sich erst bei der Rentenberechnung eine verfolgungsbedingte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage zeigt. In diesen Fällen kann der Antrag noch innerhalb von sechs Monaten gestellt werden, von dem an der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung bezieht.

Ihr Ansprechpartner

Frau Eulenstein
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-735
e-Mail:

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 Antrag auf Ausgleichsleistungen nach § 8 BerReha





Förderung der Wohlfahrtspflege

Zuschüsse können von Vereinen und Verbänden, die auf dem Gebiet der sozialen Arbeit tätig sind, beantragt werden.
Die Förderung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Kalenderjahr.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Die Zuschüsse dienen der teilweisen Abdeckung der Kosten. Fördermöglichkeiten von dritter Seite sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Nach dieser Richtlinie werden u.a. Leistungen gefördert, die in Selbst- oder Fremdhilfe dazu dienen:
  • Behinderungen, Krankheiten usw. zu mildern
  • dazu beitragen, soziale Benachteiligung abzubauen
  • im Rahmen der Altenhilfe tätig sind.
Die Förderung umfasst Sach- und Personalkosten.

Zuwendungen werden nur erteilt, wenn der Landkreis an der Erfüllung des Zuwendungszwecks ein erhebliches Interesse hat und wenn dieses Interesse ohne die Zuwendung nicht oder nicht in notwendigem Maße befriedigt werden kann.

Die Anträge werden bis zu einem jährlich im Amtsblatt bekannt gegebenen Termin für das laufende Jahr eingereicht.

Für alle gewährten Zuschüsse ist ein einfacher Verwendungsnachweis zu erbringen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem die Einnahmen und Ausgaben summarisch dargestellt werden.

Die Zuschüsse sind zu erstatten, wenn
  • die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde
  • die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck benötigt wird
  • Auflagen nicht erfüllt werden

Ihr Ansprechpartner

Frau Eulenstein
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-735
eMail:

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 Antrag auf Gewährung einer Zuwendung