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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Grundsicherung stellt den Lebensunterhalt älterer oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicher. Die Besonderheit bei dieser Sozialleistung ist, dass Kinder bzw. Eltern nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Verfügen Kinder bzw. Eltern jedoch über ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 €, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Anspruch auf Grundsicherung haben Personen:
  • die ihren gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben,
    - die die Altersgrenze erreicht haben oder
    - die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind

    und

  • die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners - soweit es deren Eigenbedarf übersteigt - bestreiten können.
Der Bedarf umfasst im Wesentlichen
  • den für die Leistungsberechtigte bzw. den Leistungsberechtigten maßgebende Regelbedarfsstufe,
  • die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehepartnern, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft und Lebenspartnern jeweils anteilig),
  • gegebenenfalls anfallende Mehrbedarfe (zum Beispiel bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes),
  • gegebenenfalls anfallende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Ihre Ansprechpartnerinnen

Buchstabe A, J - Q, Z

Frau Beck
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-742
e-Mail: Buchstabe R - Y

Frau Müller
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-743
e-Mail:



Buchstabe B - I

Frau Kaiser/ Frau Eichhorn
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-720
e-Mail:

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 Antrag SGB XII.
Merkblatt
beizufügende Antragsunterlagen
Schweigepflichtsentbindung






Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen

Hilfe zum Lebensunterhalt soll den Lebensunterhalt für Menschen finanziell sichern, die vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften den Lebensunterhalt sicherstellen können.

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen, die
  • vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und
  • die Altersgrenze noch nicht erreicht  haben und
  • ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
  • aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners sicherstellen können oder bei minderjährigen Kindern aus dem Einkommen und Vermögen der Eltern und
  • keine Möglichkeiten der Selbsthilfe haben und
  • keine vorrangigen Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern wie zum Beispiel: Agentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II oder Wohngeldstelle haben.
Der monatliche Bedarf für den Lebensunterhalt, der nicht aus dem Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann, ist die Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der monatliche Bedarf für den Lebensunterhalt umfasst unter anderem
  • die maßgebende Regelbedarfsstufe,
  • die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • eventuell bestehende Mehrbedarfe (zum Beispiel für werdende Mütter ab der 12. Schwangerschaftswoche oder Beispiel bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises
    mit dem Merkzeichen G in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes).

Ihre Ansprechpartnerinnen

Buchstabe A, J - Q, Z

Frau Beck/ Frau Scholz
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-742
e-Mail:

 
Buchstabe R - Y

Frau Müller
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-743
e-Mail:


Buchstabe B - I

Frau Kaiser/ Frau Eichhorn
Bahnhofstr. 28
99510 Apolda

Tel.: 03644/540-720
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 Antrag SGB XII.

Regelbedarfsstufen

Regelbedarfsstufe 1:   
Für eine leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; die gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt ein oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

399 €

Regelbedarfsstufe 2: 
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner, oder in eheähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

360 €

Regelbedarfsstufe 3:    
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen eigenen Haushalt führt. 

320 € 

Regelbedarfsstufe 4: 
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

302 €

Regelbedarfsstufe 5: 
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 

267 €

Regelbedarfsstufe 6: 
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.                

234 €

Einmalige Bedarfe

Im Regelsatz sind bereits anteilige Beträge für einmalige Bedarfe enthalten. In einzelnen Fällen können jedoch auch Leistungen für einmalige Bedarfe erbracht werden.

- Erstausstattungen für Wohnungen einschließlich Haushaltsgeräte
- Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt
- Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

Einkommen und Vermögen

Zum Einkommen gehören zum Beispiel Renten, Erwerbseinkommen, Unterhaltszahlungen, Zinsen. Vom Einkommen bleiben beispielsweise angemessene Beiträge für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung frei. Das Erwerbseinkommen muss nicht in voller Höhe eingesetzt werden. Welcher Betrag frei bleibt, ist im Einzelfall zu erfragen.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel Haus- und Grundvermögen, Pkw's, Bargeld, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen. Nicht angerechnet werden bei der Grundsicherung Geldbeträge bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von 2.600 € und bei Verheirateten bzw. Lebenspartnern bis zu einem Betrag von 3.214 €.
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt werden Geldbeträge bei Alleinstehenden bis zu 1.600 EUR nicht angerechnet, jedoch 2.600 Euro bei Personen, die das 60.Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten . Dieser Betrag wird um Familienzuschläge erhöht, wenn der Leistungsberechtigte bzw. die Leistungsberechtigte nicht alleinstehend ist.